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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Renate Polz

Steuerbefreit – Kleinunternehmer gem. §6(1)27 UStG

 

UID-Nr.: ATU68306816

 

Grassnitzberg 72

8471 Spielfeld

Südsteiermark

renate@polz-garten.at

www.polz-garten.at

 

 

Kontonummer 00006-830798

BLZ 20815

IBAN AT69 20815 00006830798

BIC STSPAT2GXXX

Steiermärkische Bank und Sparkassen Aktiengesellschaft

Ehrenhausen

 

I. GELTUNGSBEREICH

 

Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz „AGB“) gelten, soweit nicht die Vertragsparteien ausdrücklich und schriftlich Abweichens vereinbart haben, für sämtliche Kaufverträge, AGB unserer Kunden, die von diesen Bedingungen abweichen, werden nicht Vertragsinhalt. Vertragserfüllungshandlungen unserseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu den von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Unsere AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht entweder durch ergänzende Sonder-AGB für bestimmte Unternehmensbereiche oder durch ausdrückliche schriftliche Einzelvereinbarung abgeändert oder ergänzt werden. Gegenständliche AGB sind auch Grundlage für alle zukünftigen Kaufverträge zwischen uns und dem jeweiligen Kunden.

 

II. ZUSTANDEKOMMEN DES KAUFVERTRAGES

 

2.1. Sämtliche Angebote in Verkaufsprospekten – Website (www.polz-garten.at) und dergleichen erfolgen stets freibleibend daher „ohne Obligo“ und sind eine Einladung an den Kunden zur Anbotsstellung. Die Bestellungen des Kunden stellen ein bindendes Angebot dar, an die der Kunde 14 Tage ab Zugang des Anbots gebunden ist. Renate Polz steht es frei, Angebote auf Abschluss von Kaufverträgen binnen 14 Tagen ab Einlangen des Angebotes entweder anzunehmen oder durch Absendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden abzulehnen.

 

2.2. Die Annahme der Bestellung erfolgt innerhalb zwei bis drei Tagen.

 

2.3. Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch ein Abgehen von der Schriftformklausel bedarf der Schriftlichkeit.

 

III. KAUFPREIS

 

3.1. Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus unseren aktuellen Verkaufsprospekten, Preislisten oder sonstigen Dokumentationen ergibt. Diese Preise verstehen sich inklusive MwSt. jedoch exklusive Versandspesen, Zölle, etc.

 

3.1.1. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen , soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Verordnungen des BMWA überschreiten, zu ersetzen. Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung, einen Betrag von EUR 15, -- zu zahlen.

 

IV. EIGENTUMSVORBEHALT

 

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält sich Renate Polz das Eigentum am Kaufgegenstand vor. Dies gilt auch für den Fall, dass die gelieferten Gegenstände weiterveräußert, verändert, be- oder verarbeitet oder vermengt werden. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen (Geschäfts)Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Käufer von dieser Abtretung zu verständigen.

 

V. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ

 

Renate Polz leistet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dafür Gewähr, dass der Vertragsgegenstand bei Lieferung bzw. Abholung der Bestellung entspricht und zum gewöhnlichen Gebrauch tauglich ist.

 

Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen nur, wenn diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Renate Polz beruhen.

 

VI. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR VERBRAUCHER/RÜCKTRITTSRECHT

 

Ausschließlich für unsere Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes („KSchG“) sind, gelten dessen Sonderbestimmungen. Verbraucher im Sinne des KSchG ist jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten gehören.

 

Insbesondere sind Verbraucher gemäß § 5e KSchG berechtigt, von dem mit uns im Wege des Fernabsatzes (= Vertragsabschlüsse mittels E-Mail, Telefax, etc.) abgeschlossenen Verträgen unter Wahrung einer Frist von 7 Werktagen (ausschließlich Samstag) zurückzutreten, sofern nicht eine der Ausnahmen vom Rücktrittsrecht gemäß § 5f KSchG Anwendung findet. Für Verbraucherkunden aus dem EU-Ausland wird ein gesetzliches Rückgaberecht von 14 Tagen ab Erhalt der Lieferung gewährt. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher.

 

Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.

 

Die Ware muss im ungenützten, wiederverkaufsfähigen Zustand und in der Original-Verpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind, oder deren Verpackung beschädigt ist, wird bei Rückerstattung des Kaufpreises eine entsprechende Wertminderung abgezogen.

 

VII. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR WIEDERVERKÄUFER

 

Festgehalten wird, dass für Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches („UGB“) ausschließlich die für Unternehmen maßgeblichen Bestimmungen zur Anwendung kommen.

 

VIII. VERTRAGSSPRACHE, ANWENDBARES RECHT, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND

 

Die Vertragssprache ist deutsch.

 

Alle von uns abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der nationalen Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.

 

IX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge können nur schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis.

Sollten einzelnen Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften ganz oder teilweise widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
3. Verträge zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn diese nach der Lieferung geöffnet oder benutzt wurden,
4. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
5. Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
Hinweise für eine möglichst reibungslose Abwicklung der Rücksendung

X.Altwaren mit Patina

Rücktritt vom Kaufvertrag Online:
In diesem Fall behält sich der Südsteiermark Garten für sich vor, vom Käufer den Ersatz des gesamten von ihm verursachten Schadens, der sich nach einem Deckungsverkauf insbesondere aus angefallenen Gebühren, Spesen, Aufwendungen und Ausfällen an geringeren Kaufpreisen einschließlich aller Kosten und Aufwendungen sowie der Kosten rechts- freundlicher Vertretung, etc., ergeben kann, zu verlangen.

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